Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Reinhardt Technik GmbH

1. Auftrag, Auftragsbestätigung

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (im folgenden: Besteller) und unseren Geschäftspartnern und Lieferanten (im folgenden: Lieferant), soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung abgeändert werden. Sie gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Lieferanten (im folgenden auch Ware genannt.

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sollen auch dann ausschließlich gelten, wenn der Besteller Lieferungen und Leistungen des Lieferanten annimmt, und entgegenstehende Verkaufsbedingungen des Lieferanten bestehen, auch wenn der Besteller diesen Verkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Lieferanten, ohne dass der Besteller in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen wird der Besteller den Lieferanten in diesem Fall unverzüglich informieren.

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

2. Vertragsabschluß, Musterfertigung

Ein Liefervertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Besteller nach Empfang eines Angebots innerhalb der Angebotsbindefrist, bei fehlender Angebotsbindefrist innerhalb von 14 Tagen eine schriftliche Annahmeerklärung abgegeben hat.

Konstruktionszeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, Mengen, Preise, sonstige Beschreibungen und sonstige Daten, wie sie in Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten des Bestellers enthalten sind, stellen nur Näherungswerte dar und sind solange nicht für den Besteller verbindlich, wie sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind. Diese Daten, die dem Lieferanten vor Vertragsabschluß übermittelt wurden, bleiben ausschließliches Eigentum des Bestellers und dürfen auch Dritten nicht zugänglich gemacht werden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie dem Besteller auf Verlangen zurückzugeben oder zu löschen. Gleiches gilt, wenn der Besteller dem Lieferanten Werkzeuge zur Fertigung der Ware zur Verfügung stellt.

Werden Produkte nach den Konstruktionszeichnungen des Bestellers bestellt, hat der Lieferant ein Musterprodukt kostenfrei zu liefern. Die Serienfertigung darf erst nach Freigabe des Musterprodukts durch den Besteller erfolgen. Der Lieferant ist verpflichtet, auf etwaige Bedenken hinsichtlich Konstruktion, Funktionsfähigkeit, verwendetem Material etc. hinzuweisen. Vor jeder Änderung der Fertigung des bemusterten Produkts muss zuvor die schriftliche Zustimmung des Bestellers eingeholt werden. Produkte, die auf Konstruktionszeichnungen basieren, dürfen ausschließlich an den Besteller geliefert werden, es sei denn, der Besteller stimmt der Lieferung an Dritte ausdrücklich zu.

3. Qualitätssicherung

Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweils aktuelle Qualitätssicherungsvereinbarung des Bestellers, einzusehen und auszudrucken unter www.reinhardt-technik.de, einzuhalten. Diese Qualitätssicherungsvereinbarung ist Bestandteil des mit dem Besteller abgeschlossenen Vertrags über die vereinbarten Lieferungen und Leistungen. Im Hinblick auf die Mängeluntersuchungs- und Mängelrügepflicht des Bestellers (Ziff. 7 dieser Einkaufsbedingungen) haben die Bestimmungen der Qualitätssicherungsvereinbarung Vorrang vor den hier unter Ziffer 7 festgelegten Bedingungen.

4. Kaufpreis, Zahlungsbedingungen

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend und beruht auf der Vereinbarung Geliefert verzollt (DDP Incoterms 2010) und schließt die Lieferung frei Haus einschließlich Verpackung, sowie Übernahme der Transportversicherung ein und versteht sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen kann der Besteller nur bearbeiten, wenn diese entsprechend den Vorgaben in der Bestellung- die dort ausgewiesene Bestellnummer oder Kommissionsnummer enthalten und zweifach von der Warenlieferung getrennt, beim Besteller eingehen. Zahlung und Lieferung soll in der Weise und zu der Zeit erfolgen, wie es von den Parteien im Einzelfall vereinbart wird. Soweit im Einzelfall keine Vereinbarung getroffen wird, soll die Zahlung im Regelfall innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung mit 3% Skonto beziehungsweise innerhalb von 30 Tagen rein netto erfolgen. Der Besteller schuldet keine Fälligkeitszinsen. Der Besteller schuldet im Verzugsfall Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.

5. Lieferbedingungen, Vertragsstrafe

Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Die Lieferung hat am im Vertrag oder der Bestellung niedergelegten Liefertag zu erfolgen. Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Lieferverzug eintritt. Gerät der Lieferant in Verzug, ist der Besteller, falls im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Kalenderwoche des Verzugs, maximal jedoch 5 % des gesamten bzw. anteiligen Kaufpreises der Ware, mit welcher der Lieferant in Verzug geraten ist, geltend zu machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferant bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Annahme einer verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Vertragsstrafe bzw. Verzugsschäden. Der Vertragsstrafenvorbehalt ist rechtzeitig, wenn der Besteller die Vertragsstrafe bei der nächst fälliger Rechnung in Abzug bringt. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Besteller hat diesen ausdrücklich zugestimmt oder diese sind dem Besteller zumutbar. Die Annahme einer vom Besteller nicht gewünschten Teillieferung lässt die Rechte des Bestellers hinsichtlich der gesamten Lieferung unberührt, auch wenn dies bei der Annahme nicht ausdrücklich vorbehalten ist. Der Besteller ist nicht dazu verpflichtet, Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin anzunehmen.

6. Höhere Gewalt

Der Besteller ist zur rechtzeitigen Abnahme der Ware nicht verpflichtet, wenn er durch rechtmäßige Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Unruhen oder sonstige unabwendbare Ereignisse an der Abnahme gehindert ist. Der Besteller wird dem Lieferanten den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Umstände unverzüglich mitteilen. Besteht dieses Hindernis länger als 2 Monate fort, stehen dem Lieferanten die gesetzlichen Rechte hinsichtlich unverschuldeter endgültiger Leistungshindernisse zu. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Lieferant unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, die bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen analog der Bestimmung des § 645 BGB in Rechnung zu stellen. Die Regelungen über den Verzug einer Vertragspartei bleiben von dieser Regelung unberührt.

7. Gefahrübergang

Soweit sich aus den Einzellieferverträgen nichts anderes ergibt, wird der Zeitpunkt des Gefahrübergangs in Übereinstimmung mit den Incoterms der Internationalen Handelskammer (Incoterms 2010) festgelegt. Wurde hierüber keine Einzelfallabsprache getroffen, so soll grundsätzlich die Klausel delivery duty paid (geliefert verzollt, Incoterms 2010) gelten.

8. Untersuchungsrecht und Untersuchungspflicht

Der Besteller hat das Recht, die Produktion des Lieferanten zu auditieren. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Bestellers beschränkt sich auf Mängel, die bei seiner Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei seiner Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht des Bestellers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.

9. Mängelrechte

9.1. Mängelrechte bei Sachmängeln

Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, dass der Liefergegenstand einschließlich Aufmachung und Auszeichnung der Bestellung mängelfrei ist und im übrigen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entspricht und bevorstehende Änderungen nicht bekannt sind. Die Mängelhaftung des Lieferanten besteht für 36 Monate ab Gefahrübergang. Soweit ein vom Lieferanten zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl vom Lieferanten die Mangelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung zu verlangen, wofür der Lieferant die Kosten zu tragen hat. Alle Ersatzlieferungen oder Reparaturen sind ebenfalls Bestandteil dieser in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen niedergelegten Mängelgewährleistung.

9.2. Keine Verletzung von Rechtsnormen

Der Lieferant sichert zu, dass die Ausführung der Einzellieferverträge keine Rechtsverletzung insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen irgendeiner offiziellen Stelle bewirken wird.

9.3. Mängelrechte bei Rechtsmängeln

Der Lieferant sichert zu, dass alle den Kaufverträgen unterliegenden Gegenstände in seinem Volleigentum stehen und dass keine anderweitigen Rechte Dritter (wie etwa Pfandrechte, sonstige Gläubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder sonstigen Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) entgegenstehen.

9.4. Weitergehende Mängelrechte

Die weitergehenden gesetzlichen Mängelrechte des Bestellers bleiben unberührt.

10. Garantien, Zusicherungen

Hat der Lieferant für die Beschaffenheit des Liefergegenstands eine Garantie übernommen oder eine Beschaffenheit zugesichert, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz einschließlich des Schadens statt der Leistung. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Entdeckung des Fehlens der garantierten bzw. zugesicherten Beschaffenheit.

11. Lieferregress

Sofern der Besteller im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs vom Kunden in Anspruch genommen wird, und diese Inanspruchnahme auf einem Mangel des vom Lieferant gelieferten Gegenstands beruht, verjähren die Regressansprüche des Bestellers in 60 Monaten ab Gefahrübergang vom Lieferant auf den Besteller.

12. Produkthaftung

Sofern ein Produktschaden auftritt, für welchen der Lieferant verantwortlich ist und für den er im Außenverhältnis selbst haftet, ist er verpflichtet, den Besteller von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen und dem Besteller etwaige Aufwendungen, die sich aus einer Rückrufaktion ergeben, dem Besteller zu erstatten. Soweit möglich, wird der Besteller dem Lieferanten mitteilen, wenn eine Rückrufaktion beabsichtigt ist und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2 Millionen pro Personenschaden/Sachschaden pauschal- zu unterhalten; stehen dem Besteller weitere Schadenersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.

13. Schutzrechte

(a) Der Lieferant steht nach Maßgabe des Abs. (b) dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden. (b) Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen den Besteller wegen der in Abs. (a) genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben und dem Besteller alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen. (c) Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Rechtsmängeln der an uns gelieferten Produkte bleiben unberührt.

14. Eigentumsvorbehalt, Beistellung, Werkzeuge, Geheimhaltung

(a) Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. (b) Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant bewahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns. (c) Der Lieferant ist verpflichtet, von uns beigestelltes Material in ausreichendem Umfang gegen die üblichen Sachrisiken - Feuer, Einbruch, Diebstahl, Wasser etc. - auf eigene Kosten zu versichern. Etwaige Ersatzansprüche aus dem Versicherungsvertrag tritt er hiermit schon im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. (d) An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen, selbst wenn sie vom Lieferanten auf eigene Kosten hergestellt worden sind. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

15. Lieferantenerklärung, Außenwirtschaftsverkehr

Der Lieferant hat Herkunft/Ursprung der Ware unter Einhaltung der einschlägigen Vorschriften nachzuweisen, insbesondere durch Lieferanten- oder Ursprungserklärung sowie Mitteilung des Ursprungslandes der Ware. Der Lieferant hat den Besteller darüber zu unterrichten, ob die Ware einer Ausfuhrgenehmigung bedarf. Er hat dem Besteller gegebenenfalls die Listenpositionsnummer nach deutschem Außenwirtschaftrecht (Anlage AL) und nach USRecht (ECCN) mitzuteilen. Auf Anforderung hat der Lieferant dem Besteller sämtliche weiteren Außenhandelsdaten der Ware mitzuteilen.

16. Ersatzteilversorgung

Bei technischen Liefergegenständen garantiert der Lieferant dem Besteller eine Ersatzteilversorgung zu marktüblichen Preisen für die Dauer von 10 Jahren nach Gefahrübergang am Liefergegenstand auf den Besteller.

17. Geheimhaltung

Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche Informationen und Daten, die den Besteller betreffen und ihm im Verlaufe der Erfüllung oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit dem Besteller bekannt werden, an Dritte weder weiterzugeben noch sonst zugänglich zu machen. Der Lieferant darf Informationen und Daten, die er vom Besteller erhält, nur solchen Mitarbeitern zur Verfügung stellen, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an den Besteller notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Der Lieferant hat diese Geheimhaltungsverpflichtungen auch sämtlichen Mitarbeitern aufzuerlegen und sicherzustellen, dass diese die Geheimhaltungsverpflichtung befolgen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht ausnahmsweise nicht, (a) für Daten und Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung an den Lieferant bereits im rechtmäßigen Besitz des Lieferanten waren; (b) für Daten und Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung an den Lieferant öffentlich zugänglich waren oder danach öffentlich zugänglich wurden; (c) wenn und soweit der Lieferant oder einer seiner Arbeitnehmer aufgrund eines Gesetzes oder der Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde dazu verpflichtet ist, die vom Besteller an den Lieferanten offengelegten Information mitzuteilen und/oder darüber zu informieren; (d) wenn der Besteller zuvor der Weitergabe von Daten und Informationen , die der Lieferant vom Besteller erhalten hat, zugestimmt hat. Der Lieferant trägt die Beweislast für das Vorliegen dieser oben bezeichneten Ausnahmen (a d). Der Besteller behält sich alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten etc.) vor. Soweit dem Besteller diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritter

18. Compliance

Der Lieferant verpflichtet sich, alle Gesetze und Vorschriften derjenigen Länder einzuhalten, in denen er tätig wird. Er verpflichtet sich gegenüber dem Besteller, sich weder an Bestechungsdelikten noch an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen und zwar weder direkt noch indirekt, weder aktiv noch passiv. Der Lieferant ist für den Schutz seiner Mitarbeiter und der Umwelt verantwortlich. Der Lieferant wird diese Verpflichtungen auch seinen jeweiligen Lieferanten auferlegen.

19. Gerichtsstand; Rechtswahl, Textvorrang

Diese Vereinbarung unterliegt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts- ausschließlich dem deutschem Recht. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Bestellers. Der Besteller ist aber auch berechtigt, den Lieferanten an dem für den Sitz des Lieferanten zuständigen Gericht zu verklagen. Bei Auslegung des Vertrags und dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist der in Deutsch abgefasste Text zu Grunde zulegen auch dann, wenn der Vertrag und/oder diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen in eine andere Sprache übersetzt worden sind

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt und wirksam ist. Dies gilt nicht bei einer Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die §§ 305 bis 310 BGB. In diesem Fall gilt die gesetzliche Regelung, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung zum Zwecke der Lückenfüllung geboten ist.

 

Allgemeine Einkaufsbedingungen Fa. Reinhardt Technik GmbH, Stand August 2014