AGB

1. Allgemeines

1.1 Verkauf und Lieferung erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen des Lieferers. Bedingungen des Bestel­lers verpflichten den Lieferer nicht, auch wenn sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen sind.

1.2 Betrifft der Vertrag nicht lediglich die Lieferung von Waren, sondern die Projektierung und/oder Lieferung von Anlagen, gelten zusätzlich die Sonderbedingungen für die Projektierung und/oder Montage von Anlagen. Sofern diese Sonderbedingungen nicht bereits dem Angebot beiliegen, werden diese auf Wunsch zugesandt.

1.3 Für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen und zur firmeninternen Bearbeitung der Geschäftsvorgänge wird die elektronische Datenverarbeitung eingesetzt. Der Besteller wird, gemäß den Bestimmungen des Bun­desdatenschutzgesetzes, darauf hingewiesen, dass der Lieferer die hierfür erforderlichen personen-bezogenen Daten verarbeitet und nur firmenintern weitergibt.

 

2. Angebot

2.1 Das Angebot des Lieferers ist freibleibend. Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt worden ist, wobei dies auch in Textform (§ 126 b BGB) geschehen kann.

2.2 Vertreter und nicht ausdrücklich bevollmächtigte Angestellte des Lieferers sind nicht berechtigt, dem Besteller mündliche Zusagen, gleich welcher Art, zu erteilen, sowie rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder ent­gegenzunehmen.

2.3 Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annä­hernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Gleiches gilt für Leistungs- und Verbrauchsangaben. An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen, auch in elektroni­scher Form, behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden.

 

3. Preise und Zahlung

3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk. Die für jede Bestellung entstehenden Versand- und Verpackungskosten werden nach Aufwand berechnet. Zu den Preisen kommt, soweit noch nicht berücksichtigt, die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu.

3.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.

3.3 Zahlungen an Vertreter ohne schriftliche Inkasso-Vollmacht haben dem Lieferer gegenüber keine befreiende Wirkung.

3.4 Die Aufrechnung ist nur mit Gegenansprüchen des Bestellers möglich, die vom Lieferer nicht bestritten werden, oder bereits rechtskräftig tituliert wurden. Auf Zahlungsansprüche des Bestellers kann ein Zurückbehaltungsrecht nur unter diesen Voraussetzungen gestützt werden.

3.5. Der vereinbarte Preis beruht auf den derzeitigen Materialkosten und Löhnen. Falls diese sich bis zur Ausliefe­rung des Auftrages verändern, so erfährt auch der Preis eine Veränderung nach Maßgabe der prozentualen Veränderung der Materialkosten und Löhne, wobei die jeweilige Veränderung der 

Materialkosten und Löhne zu gleichen prozentualen Anteilen in die Berechnung einfließt. Hierbei wird der jeweilige Fabrikationsstand bei Ein­treten von Materialkosten- oder Lohnänderungen berücksichtigt, d.h. die Berichtigung bezieht sich nur auf den Teil des Preises, der den noch anfallenden Kosten entspricht.

3.6 Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so erfährt der Preis bei gestiegenen Materialkosten und Löhnen erst eine Veränderung, wenn die Leistung des Lieferers später als 4 Monaten nach dem Vertragsab­schluss erbracht wird.

3.7 Die bei Reparaturen anfallenden Reinigungsmittel und Entsorgung werden pauschal pro Auftrag berechnet. Diese Konditionen entnehmen Sie bitte unseren gültigen Reparaturkonditionen.

3.8 Der Mindestbestellwert beträgt 25,00€.

3.9 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit etwaigen, vom Lieferer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist nicht zulässig.

 

4. Warenrücklieferung

Soweit sich der Lieferer ohne rechtliche Verpflichtung kulanzhalber zur Rücknahme ausgelieferter Ware bereit erklärt, erhebt der Lieferer als Aufwendungsersatz für die Wiedereinlagerung und die damit verbundenen Ver­tragskosten und Verwaltungsaufwendungen eine Pauschale in Höhe von 20 % des Nettokaufpreises der betref­fenden Ware; es bleibt dem Besteller unbenommen, nachzuweisen, dass der Schaden des Lieferers tatsächlich geringer ist. Die zurück gelieferten Produkte müssen aus dem aktuellen Reinhardt-Technik  Programm stammen, sowie un­beschädigt und in einem verkaufsfähigen Zustand sein. Die Frachtkosten der Rücklieferung trägt der Besteller.

 

5.  Verzug

Bei Überschreitung der vertraglichen, nach dem Kalender zu bestimmenden oder gesetzlichen Zahlungsfristen, werden als Jahreszinsen 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet, bei einem Besteller, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dem Lieferer bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Verzugszinses oder Verzugsschadens vorbehalten.

 

6. Lieferzeit, Lieferverzögerung, Verzugsschaden

6.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarungen zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Weitere Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist der Eingang einer vereinbarten Anzah­lung.

6.2 Soweit der Lieferer nicht verpflichtet ist, den Liefergegenstand an einen von dem Besteller bestimmten Ort zu bringen, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk des Lieferers bis zu ihrem Ablauf verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.

6.3 Sofern der Lieferer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Besteller  hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, so ist der Lieferer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleis­tung des Bestellers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Lieferers, wenn er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. 

Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Lieferers sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

6.4 Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mah­nung durch den Besteller erforderlich. Gerät der Lieferer in Lieferverzug, so kann der Besteller, im Falle einfa­cher Fahrlässigkeit des Lieferers unter Ausschluss weiterer Rechte, pauschalierten Ersatz seines Verzugsscha­dens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Auftragswert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Auftragswerts desjenigen Teils der Gesamt­lieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Dem Lie­ferer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. 

6.5 Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung im Werk des Lieferers entstandenen Kos­ten, mindestens jedoch ½ % des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

 

7. Gefahrenübergang

7.1 Die Gefahr geht, sofern der Lieferer nicht ausdrücklich den Versand und die Montage und/oder die Anfuhr des Liefergegenstandes übernommen hat, mit Übergabe der Lieferteile an die Transportperson auf den Besteller über.

7.2 Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Mitteilung über die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes beim Besteller auf diesen über. Der Lieferer ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser ver­langt.

 

8. Sachmängelhaftung

Für Mängel der Lieferung, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet der Haftung des Lieferers gem. Ziff. 9 wegen Pflichtverletzungen wie folgt:

8.1 Liegt ein vom Lieferer zu vertretender Mangel vor, so ist der Lieferer berechtigt, diesen nach seiner Wahl durch unentgeltliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Ist der Lieferer zu dieser Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich dies über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Lieferer zu vertreten hat oder schlagen mindestens 2 Nachbesserungsversuche fehl, ist der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gem. Ziff. 9 – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung geltend zu machen.

8.2 Sofern der Besteller Sachmängelrechte nach seiner Wahl verlangen kann, ist er verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers hin innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er bei Vorliegen der Voraussetzungen Nach­erfüllung verlangt, vom Vertrag zurücktritt, Minderung des Kaufpreises geltend macht und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt.

8.3 Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden vom Lieferer getragen, es sei denn, dass sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Ge­genstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Sitz des 

Bestellers verbracht worden ist und die Verbringung nicht schriftlich mit dem Lieferer vereinbart worden ist.

8.4 Der Liefergegenstand ist unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind bei Vermei­dung des Verlustes der Mängelrechte innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich dem Lieferer mitzuteilen.

8.5 Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die durch folgende Umstände mitverursacht worden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch von ihm eingeschaltete Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Be­handlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, un­sachgemäße chemische elektromechanische oder elektrische Einflüsse, sofern die Schäden nicht auf ein Ver­schulden des Lieferers zurückzuführen sind.

8.6 Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatz­lieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und dem Lieferer auf dessen Kosten Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. Verstößt der Besteller gegen diese Verpflichtung, entfällt die Sachmängelhaftung des Lieferers. Der Besteller ist im Übrigen nur dann berech­tigt, den Mangel auf Kosten des Lieferers selbst beseitigen zu lassen, wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit ist der Besteller berech­tigt, den Mangel bereits vor Eintritt des Verzuges des Lieferers selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von dem Lieferer angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

8.7 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, gegenüber Bestellern, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, in 24 Monaten. 

8.8 Für Instandsetzungen, die der Lieferer ohne eine entsprechende rechtliche Verpflichtung vornimmt, wird keine Gewähr übernommen. Ausgenommen bleibt die Haftung des Lieferers für von ihm zu vertretende Schäden.

8.9 Rückgriffansprüche des Bestellers gem. § 478 BGB gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit dem Verbraucher keine über die gesetzlichen Sachmängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ziff. 8.3 gilt entsprechend.

8.10 Der Lieferer steht ohne schriftliche Vereinbarung nicht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Geräte, bzw. Anlagen ausländi­schen Vorschriften entsprechen.

8.11 Für die Haftung des Lieferers gilt im übrigen Ziff. 9. Darüber hinausgehende Ansprüche wegen eines Sachman­gels sind ausgeschlossen.

 

9. Haftung

9.1 Für durch leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferers dem Besteller entstandene Sach- und Sachfolgeschä­den ist die Ersatzpflicht des Lieferers auf die Ersatzleistung der Haftpflichtversicherung des Liefe­rers begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers. Der Lieferer ist bereit, dem Besteller auf Verlangen Einblick in die Haftpflichtversicherungspolice zu gewähren. Diese Haftungsbegrenzung tritt allerdings nur dann ein, wenn die abgeschlossene Deckungssumme der Versicherung im Rahmen der Vorhersehbarkeit solcher Sach- und Sach­folgeschäden liegt. Soweit die 

Versicherung nicht eintritt, ohne dass die Deckungssumme überschritten ist, übernimmt der Lieferer die subsidiäre Haftung gegenüber dem Besteller, jedoch nur in dem in nachfolgender Ziffer 9.2 beschriebenen Umfang.

9.2 Darüber hinausgehende Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für unabdingbare Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der gro­ben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Ver­tragspflicht der Lieferer  allerdings nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht wiede­rum Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den Regelungen der Ziff. 9 nicht verbunden.

9.3 Soweit dem Besteller nach dieser Ziffer Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. Ziff. 8.7.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur Bezahlung aller Ansprü­che aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Beim Einbau der gelieferten Anlage in ein Gebäude oder der Verbindung mit anderen Anlagen erstreckt sich das Eigentum des Lieferers anteilig auch auf die durch Einbau entstandene Anlage und die Fertigware. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt für bestimmte, von dem Besteller bezeichnete Warenlieferungen, bereits bezahlt ist, da das vorbehaltene Eigentum als 

Sicherung für die Saldoforderung des Lieferers dient. Übersteigt der Wert der dem Lieferer zur Sicherung dienenden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände die Gesamtforderung des Lieferers um mehr als 20 %, so ist er auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Si­cherheit obliegt dem Lieferer.

10.2 Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern War­tungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durch­führen.

10.3 Dem Besteller ist in stets widerruflicher Weise gestattet, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemä­ßen Geschäftsverkehrs weiter zu veräußern, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende For­derung bereits an andere abgetreten ist; die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Zahlungsein­stellung des Bestellers.

10.4 Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus wirtschaftlich ähnlichen Verfügungen über diese zustehende Forde­rung tritt der Besteller bereits jetzt an den Lieferer zu seiner Sicherung ab; dabei macht es keinen Unter­schied, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verbindung mit anderen Sachen verkauft wird.

10.5 Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen weiterverkauft wird, sei es separat oder in Verbin­dung oder Vermischung mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Waren oder nach Weiterverarbeitung, gilt die Abtretung nur in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller geltenden Rechnungsbetrags der Vorbehalts­ware einschließlich Umsatzsteuer.

10.6 Der Besteller ist zur Einziehung der lt. Ziff. 11.3 abgetretenen Forderung solange ermächtigt, wie er seiner Zah­lungspflicht dem Lieferer gegenüber nachkommt; die von ihm eingezogenen Beträge hat er sofort an den Liefe­rer abzuführen, soweit dessen Forderungen fällig sind. Im Falle der Verletzung der Zahlungspflicht des Bestel­lers ist der Lieferer berechtigt, die Forderungsabtretung gegenüber den Kunden des Bestellers aufzudecken.

10.7 Der Lieferer ist berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, wenn der Besteller seine Zahlungsver­pflichtungen entweder trotz einer nach dem Kalender bestimmten Zeit oder Fristsetzung nicht nach­kommt. Das Herausgabeverlangen stellt zugleich den Rücktritt vom Vertrag dar.

10.8 Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich zu benach­richtigen.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Lieferers.

11.2 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechselkla­gen - soweit rechtlich zulässig - ist der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Bestellers zuständig ist. Diese Klausel ist nicht anzuwenden, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

 

12. Anwendbares Recht und Sprache

12.1 Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.2 Im Fall, dass die Bedeutungen des deutschen und des englischen Textes dieser Allgemeine Geschäfts-bedingungen voneinander abweichen, ist der deutsche Text vor­rangig.

 

13. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen oder einzelner Zif­fern dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich. Die durch den Wegfall der unwirksamen Bestim­mung entstehende Lücke ist nach Treu und Glauben im Sinne des Vertrages auszufüllen.

 

Kierspe, März 2014